Während die USA und NATO völlig ausser Kontrolle geraten, kann leider auch die UNO nicht mehr ihr Job machen und die Menschheit vor missbräuchlicher Nutzung von Rüstungsgüter schützen. Die Robotik erreichet zur Zeit gerade den nächsten Level und produziert inzwischen Maschinen, die völlig autonom agieren können oder gar von Schwarmintelligenz profitieren.
Atlas Robot == Boston Dynamics
Und, wie gesagt, gibt es dazu keine passende Antwort von der Weltgemeinschaft, die ohne Wenn und Aber einen Verbot autonom tötender Waffen aussprechen müsste.
UN: kein Verbot autonom tötender Waffen == Dirk Müller
Dies führt zu einer Situation, in der Robotik zum Töten von Menschen missbraucht werden kann und es unmöglich sein wird, zu rekonstruieren, wer diese Maschinen eingesetzt hat. Hier das von Müller erwähnte, aufwändig und gut produzierte Video über Killerdrohnen.
Slaughterbots == Future of Life Institute
Beim Gedanken, dass es uns nicht einmal gelingt, diese offensichtliche und sehr direkte Bedrohung von Menschen zu adressieren, wird mir schlecht, denn wie sehr sind wir verdeckte Arten der Kriegsführung ausgeliefert, unschöne Dinge wie Gang Stalking, Mind Control, Energy Weapons, Electronic Harassment, Targeted Individuals? Und erst recht vor missbräuchlicher Nutzung von Artificial Intelligence?
Aber was für unrealistische Erwartungen habe ich schon wieder aufgebaut? Wenn es uns nicht einmal gelingt, die Gesellschaft vor High Frequency Trading an der Börse zu schützen, weshalb sollte dann das einzelne Individuum vor hinterhältiger Technologie-Nutzung geschützt sein?
In Fortaleza, Brasilien, wurde eine grosse medizinische Neuerung erforscht und entwickelt — der erreichte Fortschritt gegenüber aktuellen Methoden soll dermassen bedeutend sein, dass sogar die Rede einer "Medizinischen Revolution" ist. Worum geht's? Bei Verbrennungsopfer werden auf den offenen Wunden die (für diesen Zweck behandelten) Häute eines Fisches aufgetragen, den Tilapia oder Buntbarsch. Die Methode ist so gut, dass die Anwendung von Antibiotika in den meisten Fällen gar nicht mehr notwendig ist, wo hingegen sie mit den gängigen Methoden praktisch unablässig ist. Ausserdem verkürzt sich die benötigte Heilzeit markant und eine Hauttransplantation wird in den meisten Fällen überflüssig.
So weit so gut. Ich finde diese Entdeckung genial, denn Opfer von Verbrennungen zu werden muss, so habe ich das immer empfunden, etwas vom schlimmsten sein, das einem überhaupt passieren kann. Wenn auf diese Weise vielen Kindern und Menschen in Zukunft bei sehr grossem Leid etwas Linderung geboten wird, ist das der grundlegende Sinn moderner medizinischer Versorgung und eine noble Sache. Neben den viel zu häufigen Haushaltunglücke werden, in Zeiten höchster je dagewesener Flüchtlingszahlen aus Kriegsregionen, unzählige grossflächiger Verbrennungswunden durch Kampfhandlungen verursacht. Tragischerweise gerät auch immer häufiger die Zivilbevölkerung unter Beschuss, die Zahl der Opfer sowie die Schwere der Verbrennungen werden durch den Einsatz verbotener Streumunition und kontroverser Uranmunition in die Höhe getrieben.
Was ganz nebenbei erwähnt wird, ist für mich eine sehr interessante Nachricht, denn es heisst, es seien schon grössere Bestellungen von Militärs eingegangen, und zwar zuerst einmal vom Amerikanischen, dem Israelischen und dem Saudischen. Ist das nicht faszinierend? Ich meine, angenommen die Amerikaner haben von dieser sensationellen neuen Methode Wind bekommen, okay, sie möchten selber davon profitieren können und bestellen also einen Kontingent. Man würde doch meinen, als ahnungsloser Aussenseiter, dass falls die Amis irgendwen darüber informieren und diese Neuheit empfehlen, dann würden sie dies mit ihren nächsten Verbündeten tun, nicht wahr? Und ich habe immer gedacht, die nächsten Verbündeten der Amis seien in der Nato zu finden, doch, welche Überraschung, gemeinsamer Einkauf wird mit dem Israelischen und dem Saudischen Militär betrieben.
U.S. Support “Vital” to Saudi Bombing of Yemen, Targeting Food Supplies as Millions Face Famine
Yemen Bombed to Brink of Famine as U.S.-Backed Saudi Coalition Targets Food Supplies
Trotz der Tatsache, dass sich Saudi Arabiens Interessen in der Nahost-Region gerade zur jetzigen Zeit immer mehr den Israelischen Interessen annähern und zu einem grossen Teil auch schon decken, ist der Gedanke einer Allianz von Israel und Saudi Arabien wirklich bizarr. Ausser man glaubt dieser Theorie einer einzigen Weltarmee, die es schlussendlich geben soll. Aber dies sind nur Verschwörungstheorien, nicht wahr? Worum es hier geht, sind nur strategische und finanzielle Interessen. Es geht nicht um gemeinsame geopolitische Interessen und Ziele, sondern nur um Rüstungsgeschäfte zwischen den 3 Ländern. Die Amis decken nicht die Saudis auch auf politischer Ebene, und die Amis decken nicht auch die Israelis auf politischer Ebene, oder vielleicht eben doch? Lassen sich die 3 Länder gegenseitig einfach alles durchgehen, egal was für Schweinereien auch angestellt wurden? Und ist es nicht so, dass wenn diese 3 Länder unter sich die Spielregeln neu ausmachen, die UNO schlicht und einfach ausser Kraft gesetzt worden ist? Was sind Trumps letzte Taten in Bezug auf diese 2 Länder gewesen? Und wenn die Amis diese 2 Freunde haben, ist es doch offensichtlich, dass es den Beiden strengstens verboten ist, gegeneinander vorzugehen. Und wenn diese 3 Armeen wirklich enge Verbündete geworden sind, wenn ihre Allianz völlig frei von Formalitäten und Prozesse ist, wie es der Fall zum Beispiel bei der Nato ist, dann haben wir hier doch wirklich den Beginn einer Super-Allianz, einer vollends nicht regulierten militärischen Schlagkraft, wie sie die Welt zuvor noch nie gesehen hat. Ob diese Super-Armee dann aus einer einzigen besteht oder aus 3 verschiedenen, ist für das Endresultat völlig irrelevant.
Die EU, ihrerseits, soll ja auch eine gemeinschaftliche Armee bekommen, eine einzige, so Macron, Gabriel & Co. Wie viel einfacher wäre es dann, mit den Amis, den Israelis und den Saudis zusammenzuarbeiten, wenn man nicht mehr diese lästigen Einzelstaaten zu einem Konsens bringen muss, oder besser gesagt, zwingen.
In fila per tre == Edoardo Bennato Dall'album "I buoni e i cattivi"
[AUTORITA']
Presto vieni qui ma su non fare così
Ma non li vedi quanti altri bambini
Che sono tutti come te
Che stanno in fila per tre
Che sono bravi e che non piangono mai...
E' il primo giorno però domani ti abituerai
E ti sembrerà una cosa normale
Fare la fila per tre, risponder sempre di sì
E comportarti da persona civile...
[MAESTRA]
Vi insegnerò la morale e a recitar le preghiere
E ad amare la patria e la bandiera
Noi siamo un popolo di eroi e di grandi inventori
E discendiamo dagli antichi romani...
E questa stufa che c'è basta appena per me
Perciò smettetela di protestare
E non fate rumore e quando arriva il direttore
Tutti in piedi e battete le mani...
[MILITARE]
Sei già abbastanza grande
Sei già abbastanza forte
Ora farò di te un vero uomo
Ti insegnerò a sparare, ti insegnerò l'onore
Ti insegnerò ad ammazzare i cattivi...
E sempre in fila per tre marciate tutti con me
E ricordatevi i libri di storia
Noi siamo i buoni perciò abbiamo sempre ragione
E andiamo dritti verso la gloria...
[AUTORITA']
Ora sei un uomo e devi cooperare
Mettiti in fila senza protestare
E se fai il bravo ti faremo avere
Un posto fisso e la promozione...
E poi ricordati che devi conservare
L'integrità del nucleo famigliare
Firma il contratto non farti pregare
Se vuoi far parte delle persone serie...
Ora che sei padrone delle tue azioni
Ora che sai prendere le decisioni
Ora che sei in grado di fare le tue scelte
Ed hai davanti a te tutte le strade aperte...
Prendi la strada giusta e non sgarrare
Se no poi te ne facciamo pentire
Mettiti in fila e non ti allarmare
Perché ognuno avrà la sua giusta razione...
A qualche cosa devi pur rinunciare
In cambio di tutta la libertà che ti abbiamo fatto avere
Perciò adesso non recriminare
Mettiti in fila e torna a lavorare...
E se proprio non trovi niente da fare
Non fare la vittima se ti devi sacrificare
Perché in nome del progresso della nazione
In fondo in fondo puoi sempre emigrare...
Schon seit einiger Zeit habe ich dieses Gefühl, etwas stimme nicht mehr ganz, etwas sei gerade am geschehen... Nicht auf die Art und Weise wie so viele Menschen schon seit Jahren das ungutes Gefühl haben, von einem Teil der Wahrheit abgeschnitten zu werden, über gewisse Dinge im Dunklen gehalten zu werden, nein, seit Monaten habe ich dieses Gefühl, etwas geschehe gerade, etwas sei sich am verändern, und je länger je mehr hatte meinte ich zu erkennen, es handle sich um etwas grosses, um etwas gewaltiges, was hier zu einem Wendepunkt am heranwachsen ist. Dieses Gefühl schleichte sich allmählich ein, jedoch schon lange bevor ich von Robert David Steele und von #UNRIG hörte. Und dennoch, selbst jetzt ergibt noch nicht alles einen Sinn! Leider.
Es sind viele verschiedene beobachtete Ereignisse und Sachverhalte, so vieles ist am passieren, ja, aber geht es um etwas grösseres? Ich konnte es wirklich nicht zu einem Gesamtbild zusammenfügen, denn so viele Dinge ergeben einzeln betrachte einen Sinn, doch untereinander stehen diese Dinge in ziemlichen Gegensatz. Doch der Reihe nach...
Wo soll ich beginnen? Ich verfolge seit geraumer Zeit die deutsche Politik und wundere mich immer mehr darüber, wie unverfroren sich die Regierung in ihrer Arbeitsverweigerung zu gefallen scheint. Und ich rede hier absolut nicht von der Asyl- und Einreisepolitik (die ich ganz im Gegenteil für eine mögliche Scheinauseinandersetzung halte oder, besser gesagt, für eine Auseinandersetzung die man nicht wirklich selbst in der Regierung zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer über viele viele Monate führte, sondern viel mehr eine Auseinandersetzung die man in den Köpfen der Bevölkerung haben möchte), ich rede hier von dem was so viele Menschen inzwischen durschaut und entlarvt haben, nämlich der Arbeit einer Regierung im allgemeinen Interesse der gesamten Bevölkerung und somit des einzelnen Menschen im Lande: Diese Qualität des Regierens scheint je länger je mehr zu schwinden, und die Regierungsleute scheint diese Tatsache je länger je weniger zu kratzen... Sie geben sich keinerlei Mühe mehr, dies zu kaschieren und zu verschleiern, es wie früher üblich schönzureden, die Leute hinters Licht zu führen. Und ich weiss ehrlich gesagt nicht, ob ich dies jetzt eher gut finden soll, da auf diese Weise irgendwie zumindest die Karten auf den Tisch gelegt werden, oder ob ich es für wirklich beunruhigend halten muss, weil sich die Regierenden ihrer Sache verdammt sicher geworden zu sein scheinen... Und ich glaube es ist ein bisschen von beiden, doch zweiteres überwiegt bei weitem.
Wir geben die Richtung an!
Was hat Deutschland, beziehungsweise dessen Regierung, nicht schon alles bei EU oder UN entscheidend beeinflusst oder verhindert (und zwar ganz und gar nicht im Sinne der Mehrheit in der Bevölkerung)? Da wären z.B. die Messverfahren, Normen und Grenzwerte für Schadstoffemissionen von Dieselmotoren: Es ist unglaublich, mit welcher Dreistigkeit die deutsche Regierung proaktiv bessere Messverfahren und tiefere Grenzwerte in Brüssel torpediert. Inzwischen wundert das auch keinen mehr, wo ein Automobilkonzern doch die Regierungserklärung eine Landesminister für ihn geschrieben hat, zum Thema Diesel-Skandal.
Was aber zu denken geben sollte ist die Tatsache, dass Deutschlands Positionen dermassen gewichtig sind im EU-Betrieb, dass sie, mehr als es einem recht sein sollte, ausschlaggebend sein werden und von der gesamten EU übernommen — entweder durch die entscheidende Stimme wie im Falle Glyphosat (später mehr dazu) oder, wie es meistens der Fall ist, durch äusserst professioneller Lobbyarbeit seitens der Minister, der Kanzlerin und/oder der Unterhändler. Ja, die deutsche Regierung ist oft zu einer Lobby-Organisation verkommen, die in Brüssel bei der EU tätig ist und die Interessen der eigenen Klientele dort vertritt und in den meisten Fälle auch durchzusetzen weiss. Leider...
Wir haben es in vielen Fällen beobachten können: Griechenland war das beste Beispiel dafür. Scheuble und Merkel konnten ihre Positionen entgegen jeder Opposition durchsetzen, sei es innerhalb der EU oder sogar von Seiten des IWFs oder der OECD. Doch dann gibt es noch viel mehr Fälle, die der Öffentlichkeit gar nie aufgefallen sind oder die, besser gesagt, ihr nie berichtet wurden. Ein Beispiel hierfür? Die Sechste UN-Resolution zu abgereichertem Uran (DU). Die Webseite "uranmunition.org" der Internationalen Koalition zur Ächtung von Uranwaffen ICBUW Deutschland berichtet:
Obwohl eine überwältigende Mehrheit der Staaten für die Resolution stimmte, enthielt sich eine kleine Minderheit. Rund die Hälfte davon sind EU- Mitgliedsstaaten, die zuvor durch das EU- Parlament zur Zustimmung aufgefordert worden waren. Deutschland, das die Resolution bis 2014 unterstützte, wurde u.a. von ICBUW Deutschland für seine Bemühungen kritisiert, die Sprache der Resolution zu schwächen und andere Staaten zur Enthaltung zu bewegen. [Quelle: uranmunition.org]
Uranmunitionen 1x1 == uranmunition.org
By the way: Uranstaub von DU Uranmunition ist mittlerweile in Deutschland mehrfach nachgewiesen worden (zwischen dem 22. Februar und dem 11. Mai 2017 im Urin aller 39 untersuchten Patienten unüblich hohe Mengen an Uran 238, von 2 unabhängigen Laboren in den USA und der Schweiz bestätigt, vor und nach diesem Zeitraum war kaum mehr Uran zu finden), was höchstwahrscheinlich aus Kriegsgebieten vom Winde getragen wurde.
Die Bevölkerung wird halt gar nicht mehr über derartige Sachverhalte informiert und ist sich deswegen gar nicht bewusst, wie sehr ihre Regierung haarsträubende Dinge anstellt, die sie niemals je gutgeheissen hätte. Und die Regierung, ihrerseits, scheint sich allzu sehr an derartigen Umständen gewöhnt zu haben, und meint mittlerweile mit allem durchzukommen, ganz egal wie krank ihre Handlungen auch sein mögen. Der abwesenden 4. Gewalt sei dank, und dem Tempo der Regierung beim bewerkstelligen ihrer Untaten, die es fast nicht mehr möglich machen, mit der Berichterstattung nachzukommen. Natürlich füllen selbständige, oft durch Spenden getragenen neuen Strukturen die klaffende Lücke im Berichterstattungsauftrag. Es sind auch die einzigen Quellen die heute von einer "Schein-Demokratie" Und das ist, dass es sie gibt...
Gabriels neue Schwärmereien: Macron & EU
Nachdem Sigmar Gabriel TTIP zu seinem vorübergehenden Lebenssinn machte (später mehr dazu), ist er nun mit einem neuen Slogan unterwegs: es komme das neue Europa! Er beginnt zu strahlen, wenn er von Macron zu sprechen beginnt, davon wie er der erste Politiker sei der sich für die
Neugründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europas
ausspricht. Bilderberger haben also die 2. Stufe der EU-Rakete gezündet und Macron bringt das Unternehmen zum Erfolg? Nach der EU Scheubles kommt nun die EU Macrons! Die Deutschen wird man weiterhin brauchen, um den Beschlüssen Gewicht zu verleihen, um Positionen durchsetzen zu können, aber noch viel mehr um die finanzielle Angelegenheiten auf die deutsche Art anzugehen. Nun ist Macron mit den politischen Visionen an der Reihe: Eurozonen-Haushalt, gemeinsames Militär und einheitlichen Steuern. Da geht die Reise in der unmittelbaren Zukunft hin.
Ich habe auch schon immergedacht, dass die EU etwas Grösseres werden sollte, die "Vereinten Nationen Europas", dass dieses Friedensprojekt genial sei. Doch die Voraussetzung dafür wäre halt schon noch Demokratie und beim Euro eine Finanz- und Schuldenunion, oder? Dann könnte Europa auch funktionieren und von den Menschen akzeptiert und gelebt werden.
Wäre die EU ein Staat, könnte sie nicht der EU beitreten, denn sie erfüllt die eigenen Beitrittskriterien nicht, weil zu wenig demokratisch!
Und ausgerechnet dieses Europa baut man nun weiter aus, ohne zuerst die konzeptionellen Grundfehler zu korrigieren. Ich meine: Gemeinsames Militär? Ansonsten gibt's keine Probleme, die man dringend angehen sollte? Keine Visionen sonst? Militär? Und, dass die Menschen dies nicht wollen, dass die Politiker dazu keinen Auftrag haben, das die Bevölkerung ganz andere Reformen würde haben wollen, zählt dies überhaupt nicht? Macron hat jedenfalls sofort Unterstützung von Kommissionspräsident Juncker bekommen, der nicht gewählte Regierungschef einer nicht gewählten Regierung ist damit einverstanden, mehr Macht zu erhalten? Welche Überraschung...
Wir setzen auf Freiwilligkeit!
Natürlich, da ist diese allgemeine Verstrickung von Wirtschaft und Politik, die wir alle kennen und die für immer mehr Menschen zum Ärgernis wird, Verstrickung die zum Beispiel einen Bundesagrarminister Christian Schmidt zum Weltmeister der "freiwilligen Initiativen" machte, anstatt auch nur einen einzigen der vielen dringenden und relevanten Problemen anzugehen. Initiativen und Informationskampagnen, welche natürlich der Steuerzahler bezahlen muss, mit dem Ziel eventuell, falls die Marktteilnehmer die Güte haben mag, ihn zu einer besseren Geschäftspraktik zu bewegen, anstatt ihn mit einem kostenlosen Gesetz oder einer Verordnung dazu zu verpflichten. Keine Besserung der Nitratbelastungen durch die Massentierhaltung, welche das Wasser von immer mehr Bürgern gefährlich verschmutzen. Pikanterweise ist auch seitens der Umweltministerin kein Handlungsbedarf erkannt worden. Oder hat man etwas von einem Amt gehört, was über die Gesundheit der Bürger wachen sollte? Nicht wirklich. Keine Besserung weder bei den Mindestanforderungen für die Massentierhaltung noch (als unvermeidbare Konsequenz davon) beim unfassbar exzessiven Gebrauch von Antibiotika in der Tierfabriken.
Und so geht das immer und immer weiter, mal mehr mal weniger, über die verschiedenen Bundesämter, Minister und Wirtschaftskreise.
Kinderarmut, Altersarmut, Prekarisierung der Arbeit, Gentrifizierung, Obdachlosigkeit, Pflege-Notstand, Adipositas- und Zuckerkranke Kinder, 2 Klassen Gesundheitswesen, verlotternde Infrastruktur, und ich vergesse hier bestimmt sehr viele Punkte, welche eine Regierung dringend angehen sollte. Doch nichts passiert! Nichts! Freiwilligkeit! Nur beim Bürger nicht...
Das stimmt zwar nicht ganz: Inzwischen wissen wir, Bundesabgeordnete und Beamten der Ministerien können von Kreti und Pleti gemietet werden ("Rent a Sozi" Skandal), ja selbst Minister stehen auf der Menükarte... Oder PPP: Private-Public-Partnership wird unter unser aller Augen zum Standard gemacht, selbst die deutschen Autobahnen werden jetzt dran glauben müssen und der Volksaufstand bleibt aus, derselbe Volksaufstand den man erleben würde, hätte man sich für die Einführung eines Tempolimits entschieden. Und damit wären wir bei der deutschen Automobilindustrie: Die Automobillobby geht bei der Kanzlerin ein und aus, sie darf auf jeden Fall mitbestimmen, wohin die Reise gehen soll. Die Bosse aller grossen Konzerne sind stetige Begleiter der Kanzlerin bei Auslandsreisen, sie sind aber auch Zuhause ihre Entourage, sie gestalten ihre Weltanschauung mit, ihr Verständnis darüber, was ein Land und dessen Institutionen zu leisten und zu unterlassen haben, wie die Beziehungen zum Ausland zu gestalten und, vor allem, wie die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Industrie auszusehen haben. Noch nie war in der Nachkriegszeit die Verstrickung von Wirtschaft und Politik in Deutschland so stark wie es heute der Fall ist. Noch nie waren die Drehtüren so dermassen in ständiger Bewegung und der Wille zum Ausüben einer reglementierenden Funktion seitens des Staates so gering. Tendenz: Gas geben! Kein Tempolimit.
So weit, so gut. Oder zumindest, alles wie wir es uns gewöhnt sind.
Die neue Unverfrorenheit
Doch nun kommt etwas dazu, nun öffnet sich hier eine ganz neue Dimension, und dies ist nur die Zwischenpointe von dieser ganzen Geschichte: Kurz nach der Wahlschlappe und mit der oben genannten Legislaturbilanz stellt sich Angela Merkel tatsächlich hin und sagt
Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten.
denn
Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie im Augenblick.
wie sie im November noch sagte, oder wie man auf der CDU/CSU Fraktions-Webseite lesen kann,
Deutschland geht es gut. Die letzten vier Jahre waren außerordentlich erfolgreiche Jahre für unser Land.
So siehts aus, mit der Wahrnehmung der Gegenwart seitens der deutschen Regierung. Es könnte nicht besser laufen! Und was sonst so alles auf der Welt passiert, oder auch schon nur was der deutsche Exportüberschuss für das restliche Europa und ganze Landstriche in Afrika und anderswo bedeutet, was da gerade mit der Demokratie, der Selbstbestimmung der Menschen, deren Rechte und Privatsphäre abgeht, mit illegalen bewaffneten Konflikten, das Sterben von Millionen von Menschen, das unbeschreibliche Leid all der Opfer politischer Entscheidungen in Europa und den USA, den Lagern mit Flüchtlingen überall auf der Welt verstreut, all das hat den deutschen bitteschön wenig zu kümmern, denn schliesslich
"ging es ihnen noch nie so gut wie im Augenblick!"
Meins, meins!
Es geht den Deutschen so dermassen gut, dass sie es gar nicht mehr nötig haben, sich mit den Nöten anderer abzugeben, offensichtlich! Wir alle kennen die Rolle Deutschlands und Wolfgang Scheubles bei den Verhandlungen in Brüssel mit der griechischen Regierung, als diese sich aus den Pranken von Troika und Austerität befreien wollte, sich von dessen Diktat im Interesse der eigenen Bevölkerung und der Glaubwürdigkeit Europas befreien lassen wollte. Nun hört man aber, dass Deutschland, trotzt der Segnung eines derartigen erwirtschafteten Bilanzüberschusses) es nicht einmal für nötig hält, die mit griechischen Obligationen erwirtschafteten Gewinne an die hungernde und an medizinischer Unterversorgung sterbenden Bevölkerung zurückzugeben! Trotz Vereinbarungen und Bestimmungen welche die europäische Zentralbank dazu verpflichten, derartige Gewinne an Griechenland zurück zu führen, gelten diese offensichtlich weder für Deutschland, noch für Wolfgang Scheuble oder die Kanzlerin, weder rechtlich und schon gar nicht moralisch gesehen! Und wo bleibt die öffentliche Diskussion darüber?
Verfassungswidrig? Oh Menno
Oder wie stehts um die Erbschaftssteuer? Angela Merkel, die wiederholt vom Gericht dazu angehalten wurde, das Erbschaftsrecht anzupassen und es gerechter zu gestalten, stellt sich tatsächlich hin und sagt
Leider müssen wir jetzt die Erbschaftssteuer erneuern. Uns wäre es lieber gewesen, die alte behalten zu können, an die wir uns alle gewöhnt hatten.
Bitteschön? Eine solche Aussage der deutschen Kanzlerin nach dem sie die obersten Richter am Bundesverfassungsgericht wiederholt über die Verfassungswidrigkeit aufgeklärt und sie dazu angehalten haben, dies zu korrigieren? Für eine solche Aussage allein sollte man eigentlich schon abgesetzt werden, weil sich die Nation vor lauter Empörung nicht mehr einkriegen kann. Doch, siehe da, nichts passiert! Nein, die Regierung übt sich in Arbeitsverweigerung, in Alibiübungen, in Schauspielerei und die Kanzlerin, sie steht in den Köpfen so vieler Menschen als Garant für Stabilität und Kontinuität, so heisst es, ihre Person wird weiterhin mit positiven Eigenschaften assoziiert. Ist das nicht unglaublich? Ein wahres Meisterwerk propagandistischer Arbeit und Kontrolle der Medien: Diesbezüglich ein Lehrstück, diese Kanzlerin!
Bild: Roberto Rizzato
Immigration und Terrorismus. Punkt!
Bezüglich Asyl- und Fremdenpolitik wäre da noch zu bemerken, wie Angela Merkel es geschafft hat, während der gesamten Wahlkampagne die Menschen einzig und alleine mit diesen Themen zuzudröhnen, so gut wie kein anderes Thema jemals von Relevanz und Aktualität werden zu lassen, ganze Fernseh-Debatten und selbst Mehrfach-Moderatoren-Befragungen auf diesen Themenbereich zu beschränken, auch im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen! Wie schafft sie es, dass sich die Leute (oder nur die wenigen die "alternativen Medien" folgen) nicht fragen, wie es denn dazu kommen konnte, dass 4 sehr erfahrene Moderatoren und Talkmasters die Gesamtheit der zur Verfügung stehenden Sendezeit mit Fragen der Einwanderung und Integration vertun, und nicht den Anspruch haben, andere Themen anzugehen? Die SPD verspricht alles genau gegenteilig als gerade getan zu machen, die Union und somit die Kanzlerin geben vor sich komplett an der Frage der Zuwanderung abzuarbeiten und auf diese Weise soll jeder Bürger in der Republik bedient worden sein, obwohl niemals wirklich Sachthemen ausgetragen und Zukunftsvisionen aufgezeigt wurden? Und weshalb hat die quasi gesamte Medienlandschaft dieses Versteckspiel mitgespielt?
PPP um jeden Preis
Die Art und Weise, wie Verhandlungen und Verträge geheim gehalten werden, wird immer dreister und bringt mich zur Befürchtung, irgendwann könnten auf diesem Wege auch sehr undemokratische, repressive oder ausbeuterische Massnahmen eingeführt werden. Man betrachte doch nur wie es um die Verträge der LKW-Maut steht (Zehntausende höchst geheimer Seiten, geheim zum Zwecke des Schutzes der "Geschäftsinteressen" des zweiten P von PPP, den "Privaten", dabei geht es aber viel mehr um die Ausweglosigkeit der Rechtslage der öffentlichen Hand), was mich zurück zum Thema PPP bringt: Inzwischen hat der Rechnungshof ganz klar aufgezeigt, PPP-Projekte wären so gut wie immer zum Nachteil des Bürgers, da sie am Ende höhere Kosten verursachen und für den Staat unter dem Strich auch keine Vorteile bringen. Doch die Regierung macht weiter mit ihrer Agenda als ob nichts wäre, als ob diese (auf Fakten und Evidenzen basierende, also objektive) Aussage nie mitgeteilt worden wäre, sie ignoriert die Benachteiligung des Steuerzahlers schlicht und ergreifend. Es ist zwar nicht das erste Mal, doch es geschieht auf eine immer dreistere und arrogante Weise, man versucht nicht einmal mehr die Fakten zu beschönigen, sie zu rechtfertigen... Wahrscheinlich vertraut man darauf, die Menschen seien ausreichend damit beschäftigt, die Flut an Ereignissen und Informationen die aus sie Einprasseln zu bewältigen.
TTIP vor eigenen Karriere
Eine solche Einstellung, diese neue Qualität an Ausblendung und Unverbindlichkeit dem Volk gegenüber, zeigte Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister während der Verhandlungen zu TTIP. Berühmt-berüchtigt ist seine Aussage am WEF in Davos, als er die Deutschen ein hysterisches Volk nannte, das sinngemäss an Wohlstandsverwahrlosung leide. Ganz bizarr wurde es, als er die eigene Person mit der Zustimmung seiner Partei zu diesem Abkommen verknüpfte: Ein SPD Kanzlerkandidat, der seine Zukunft mit dem gefühlt undemokratischsten Angriff der Konzerne auf die Souveränität der Bürger und des Staates verknüpft? Und weil alle Beteiligte genau wissen, wie undemokratisch die mit dem Abkommen eingeführte Beschlüsse wären, entscheiden sie sich für einen so noch nie gesehenen undemokratischen Verhandlungsprozess. Was für ein groteskes Schauspiel hat da Gabriel geliefert? Hat sich dazu niemand gefragt, woher dieses Versteifen Gabriels überhaupt kommen könnte? Lag da nicht etwas im Argen, beim zukünftigen, selbsternannten, Aussenminister? Etwas seltsames? Weshalb sollte ein Parteivorsitzender der SPD (einer Partei die früher grosse Errungenschaften für den Sozialstaat und das Volk erkämpfte und mittlerweile, leider, genauso intransparent und hinterlistig gegen die Interessen der Bevölkerung geschäftet obwohl sie versuchen sich hinter ihrer Vergangenheit zu tarnen) seine politische Karriere mit dem Durchsetzen (gegen die aller grösste Mehrheit der Bevölkerung) verbinden? Wem ist er Rechenschaft schuldig, hinter den Kulissen? Was geht da vor sich? Wer alles haben diese Vorgänge misstrauisch gemacht? Doch die Ereignisse überschlagen sich mit einer derartigen Geschwindigkeit, mittlerweile, dass man nicht einmal mehr dazu kommt, ein wachsames Augen auf jemanden zu halten. Und, wenn man sich entschieden hat, TTIP nicht mehr gegen den Willen der Menschen (N.B. als Gesamtpaket) durchzusetzen, wo wäre solch ein Politiker diesen Kräften nützlicher als in der Rolle des Aussenministers? Und weshalb muss man TTIP nicht mehr gegen alle Widerstände durchboxen? Weil man die Menschen genug damit durchdrungen hat, sie konnten unterbewusst all die Punkte kennenlernen, die in Zukunft nicht mehr als Gesamtpaket über sie rollen wird, sondern schön ordentlich und schon fast friedlich anmutend einer nach dem andern, und die Menschen werden die verschiedene Einschnitte wiedererkennen und das Gefühl haben, sie hätten ja schon gewusst, dies würde alles irgendwann eintreten — das Bekannte lässt man viel eher in das eigene Heim, als das Unbekannte. TTIP ist also gescheitert? Nein, Mission Accomplished. Umsetzung folgt. Wie es Juncker einmal sagte:
Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.
Was umgekehrt bedeutet: Gibt es Geschrei und Aufstände, lassen wir die Angelegenheit einfach für eine Weile ruhen, bis die Menschen mit der nächsten Propaganda-Aktion beschäftigt sind, und setzen halt erst später um, was da beschlossen wurde. Diese Typen haben nämlich sowohl Zeit wie auch sehr klare Ziele.
Der Schmidtsche Glyphosat-Blindgänger
Ich hatte kaum den ersten Teil fertig geschrieben und gepostet, als ich noch am selben Tag erfahre was Landwirtschaftsminister Christian Schmidt in Brüssel verbrochen hat. Und ich kann es kaum glauben! Obwohl es eigentlich nichts als die glasklare Bestätigung ist, von dem was ich hier die ganze Zeit am schreiben bin, fällt es mir dennoch schwer zu glauben, was da gerade geschehen ist. Ganz im Ernst, ich halte dieses Verhalten, wenn nicht schon für offensichtlich kriminell, zumindest für Untersuchungswürdig: Schlussendlich geht es hier um vermeintliche Krebserkrankungen und Todesfälle, die vermieden werden können oder eben nicht. Und dies für die gesamte europäische Union und über eine Zeitspanne von ganzen 5 Jahren, so weitreichend ist Schmidts gestriger Streich.
Was war geschehen? Schmidt reist nach Brüssel, wo der Berufungsausschuss abstimmt, ob das Pflanzenschutzmittel Glyphosat (das in Verdacht steht, Krebs zu verursachen) für weitere 5 Jahre in der EU bewilligt wird. 2 Stunden vor der Sitzung hält er nochmals telefonische Rücksprache mit Umweltministerin Hendrix, die eindeutig erklärt, weiterhin eine Verlängerung der Bewilligung abzulehnen; Schmidt bestätigt per SMS, man sei sich weiterhin uneins. Diesen Sachverhalt hatte es schon in der Vergangenheit gegeben, und die Geschäftsordnung der Regierung sieht vor, dass man sich in einem solchen Fall der Stimme entzieht, wie eben auch schon geschehen. Doch nun geht Schmidt in die Sitzung und verfügt über die entscheidende, ausschlaggebende Stimme, und stimmt der Bewilligung zu. Dank ihm, und ihm allein, darf Glyphosat weitere 5 Jahre in der EU verkauft und eingesetzt werden.
Und, siehe da, Angela Merkel soll wieder einmal von nichts gewusst haben? Wie auch immer, ob Schmidt auf eigene Initiative oder einer Weisung folgend die Geschäftsordnung missachtet hat und gegen die Interessen der Bevölkerung gehandelt hat, so oder so stellt sich die Frage des Weshalbs. Ich meine, Sakrament nochmal, welche Dringlichkeit bestand für die Deutsche CDU, Glyphosat trotz offener Fragen bezüglich Gesundheitsgefährdung durch das Bewilligungsverfahren zu tricksen, sogar einen Vertrauensbruch des (alten und gewünscht neuen) Koalitionspartners dafür in Kauf zu nehmen. Neben der unglaublichen Wut, die ich beim Gedanken an dieses Hanswürstchen verspüre, stellt sich mir definitiv die immer gewichtiger werdende Frage, ob Schmidt und Co. überhaupt noch autonom agieren können oder ob sie schon als ferngesteuerte Polit-Drohnen unterwegs sind! Und, falls ja, von wem werden sie gesteuert? Und, eben je länger je mehr, weshalb versuchen sie dies nicht einmal mehr zu verstecken, zu dissimulieren? Sie tun es unter unser aller Augen... Aufs Schamloseste. Und nun kommt die Pointe: Wissen Sie was Schmidt am selben Abend dazu noch zu sagen hatte, was sein Kommentar gewesen ist? Er sprach von sich in der dritten Person, im Pluralis Majestatis:
So isser, der Schmidt
Und Glyphosat kann inzwischen so ziemlich überall nachgewiesen werden! So ziemlich jeder einzelne Mensch in Europa trägt Spuren von Glyphosat mit sich herum, Organe lagern es und bieten die Voraussetzungen, damit es sich anreichern kann, schwanger Frauen und, ja, auch schon Babies wurden positiv auf Glyphosat gestestet. Aber was solls? So isser, der Schmidt!
Schliesslich hat er bei der Zulassung von Isoglukose kein viel besseres Bild abgegeben: Er hat sie zuerst bewilligt und sich erst dann, als man ihn vehement daran erinnerte, Fragen über mögliche gesundheitsschädigende Wirkungen gestellt! Bravo Schmidt, bist ein Teufelskerl!
NSA & BND GmbH
Wie ging das? Zuerst Edward Snowden, doch, wen interessierts denn? Es ist ja schliesslich ein Verräter. Und die Dokumente kommen nicht von offizieller und bestätigter Quelle und können somit nicht als belastbar angesehen werden. Snowden nach Deutschland holen, um von ihm direkt Infos zu erhalten? Ach wo denk ich auch hin. Zumindest seinen Mut und Hingabe als Anlass für Untersuchungen nehmen? Ach was... Man könnte weinen, ich zumindest könnte weinen, wenn ich an diese Geschichte auch schon nur bis hier her denke. Doch dies sollte leider nur der Anfang sein.
Dann kam die NSA-Spähaffäre, wie sie heute heisst, und ganz Deutschland war in Aufruhr. Endlich war man mal richtig empört darüber, was die Amis bei uns anstellen und wie sie mit den heimischen Geheimdienste umgehen. Doch obwohl sich der BND nicht damit einverstanden gab, gingen sie niemals weiter als die üblichen Scheinübungen. Die berüchtigten Selektoren sollten uns Gewissheit geben, wonach gezielt gesucht wird, doch sollten wir je auch nur einen einzigen zu sehen bekommen?. Alles was man hörte war, dass die NSA gezielt Wirtschaftsspionage in Deutschland und Europa betreibt, abgesehen der üblichen Überwachung verdächtig Handelnder oder Äussernder (wobei die Definition von Verdächtig natürlich auch völlig geheim bleiben sollte) und sonstiger beliebiger Ziele die man niemals vermutet hätte. Im Grunde genommen, also, passierte nichts.
Dann wurde bekannt, das Handy der Kanzlerin wird abgehört. Wow! Jetzt wurde sie ja so richtig... "eloquent".
Ausspähen unter Freunden — das geht gar nicht.
Und im selben Moment, in dem sie sprach, wusste sie auch, dass sie völligen Blödsinn von sich gab. Denn Ausspähen unter Freunden, das ist die Norm. Was nicht der Norm entspricht ist, dass dies öffentlich ausgesprochen wird.
Und irgendwo dazwischen wurde die Satire real. Ein "No-Spy Agreement" sollte ausgehandelt werden, so die deutsche Regierung; später stellte sich heraus (nur dank Julian Assange und Wikileaks), sie hatten die Deutschen belogen: die Amerikaner waren zu keinem Zeitpunkt jemals bereit gewesen, auch nur in Verhandlungen einzutreten! Nicht destotrotz erklärte man die ganze Affäre für abgeschlossen! Irgendwie kam schon das Gefühl rüber, Deutschland sei eine Zweigstelle von den USA, obwohl man dies doch immer von England behauptete, schien es nun auch beim deutschen Allianzverbündeten nicht mehr ins Unsichtbare getarnt werden zu können.
Abschliessend, was war also unternommen wurden? Nichts, rein gar nichts. Zumindest nichts im Sinne der deutschen Bevölkerung und der allgemeinen europäischen und globalen Öffentlichkeit. Unternommen wurde schon so einiges... Zum Beispiel legte die Regierung als Ergebnis des NSA-Untersuchungsausschusses einen Bericht vor, das für die Opposition ganz einfach als nicht akzeptabel erschien und sie sich dazu gezwungen sah, einen weiteren Bericht (die 2. Version, sozusagen, der einen und einzigen Untersuchung) zu redigieren. Weil dies der Regierung aber nicht in den Kram passte, stufte man diesen Bericht als "Top Secret" ein, im Namen der Nationalen Sicherheit, und verunmöglichte so dessen Veröffentlichung — an dieser Stelle sollte explizit erwähnt werden, dass die Oppositionsmitglieder des Ausschusses es für absolut klar und entschieden beneinen, sicherheitsrelevante Geheimnisse in den Bericht geschrieben zu haben. Dies muss also zwingend zur Schlussfolgerung führen: Die deutsche Regierung zensuriert völlig willkürlich und nach eigenem Ermessen und Geschmack einen offiziellen Bericht des Bundesparlaments zur Untersuchung von Verstrickungen, Verfehlungen und antikonstitutioneller Tätigkeiten deutscher und amerikanischer Nachrichtendienste auf deutschem Boden!!! Aufklärung unerwünscht! Um es mit der Berliner Zeitung zu beschreiben:
Der Obmann der grünen Bundestagsfraktion in dem Gremium, Konstantin von Notz, sagte dieser Zeitung zum Vorgehen Sensburgs: „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang und einfach bösartig.“ Dies gelte umso mehr, als Sensburg die Stellen mit dem angeblich geheimen Material gar nicht habe benennen können.
Ausschuss-Mitglied André Hahn (Linke) erklärte: „Der Ausschuss-Vorsitzende versucht nicht mal mehr, den Anschein von Neutralität zu erwecken. Die Arroganz der großen Koalition wird am Ende der Legislaturperiode immer größer.“
Nach Informationen dieser Zeitung hat es in der Sitzung, wie Teilnehmer berichten, „Geschrei gegeben“.
Weil sich aber andere Kräfte an die Spielregeln halten und, leider, die Wahrscheinlichkeit eines Leaks sehr gering ist, werden wir wohl nie erfahren, was die Regierung hier so skandalös vertuscht und wie sehr sie die Bevölkerung für dumm verkauft.
Krönender Abschluss: Anfang Oktober hat sich die Bundesanwaltschaft gemeldet und der deutschen Bevölkerung mitgeteilt, sie habe die "NSA-Untersuchungen" eingestellt. Es hätten sich
"keine Hinweise auf möglicher massenhafter Erhebung von Telekommunikationsdaten der Bevölkerung"
ergeben. Man geht davon aus, dass genau wie es der Fall bei den Snowden-Enthüllungen gewesen ist, von der Bundesanwaltschaft weder Geheimdienstmitarbeiter je befragt noch Akten der NSA oder anderer Geheimdienste beigezogen wurden. Auf Deutsch gesagt: Keine ernsthaften Ermittlungsmassnahmen wurden je unternommen!
Auch die Arbeit des Untersuchungsausschusses des Bundestags habe pikanterweise
"keine belastbaren Anhaltspunkte"
dafür ergeben, dass die Geheimdienste
"das deutsche Telekommunikations- und Internetaufkommen rechtswidrig systematisch und massenhaft überwachen"
hervorgebracht. Um es wieder mit der Berliner Zeitung zu sagen:
„Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts haben sowohl das Sondervotum der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss als auch die Ergebnisse der Bundesdatenschutzbeauftragten zu Bad Aibling eindeutig Rechtsverstöße wie den Bruch des Kommunikationsgeheimnisses sowie illegale Spionage festgestellt“.
Wenn dieser ganze Sachverhalt nicht meine These unterstützt, die Regierung gäbe sich keine Mühe mehr um zu verheimlichen, einer eigenen und der Öffentlichkeit unbekannten Agenda zu folgen, dann was ich wirklich nicht was noch nötig sein soll, bis man die Augen öffnet!
NSU
Während so vieler Jahren ging eine Blutspur durch Deutschland, eine Mordserie an Türkischstämmigen die unglaublicherweise nie als Serie soll erkannt worden sein. Was da alles schief lief ist gar nicht mehr aufzulisten, es wurden Akten geschreddert, man vertuschte, verheimlichte, verschwieg, verleugnete, ignorierte, verweigerte Antworten und vieles mehr. Die Geheimdienste haben, so sieht es inzwischen aus, eine Mordserie orchestriert und versucht, diese als Morde unter Landsleute aussehen zu lassen. Als dieses Konstrukt nicht mehr aufrechterhalten konnte, hat man wirklich sehr schlampig (und allem Anschein nach in Panik)gearbeitet. Es wurden Hinterbliebene aufs gröbste verarscht, Beweismittel und Tatbestandserklärungen manipuliert, ja es wurde sogar eine Polizistin ermordet. So weit, so gut. Oder so schlimm wie es nun mal üblich ist.
Nun könnte die Bundesregierung zumindest die Angelegenheit restlos aufklären und, siehe da, die Kanzlerin stellt sich tatsächlich vor den versammelten Hinterbliebenen anlässlich der Staatsgedenkfeier für die Opfer und verspricht man werde die Sache restlos und bis zum Schluss aufklären. In Anbetracht dieses Versprechens Frau Merkels gegenüber trauernden Familienangehörigen einer sinnlosen und wahnhaften Mordserie, ist es wirklich unglaublich und sogar im höchsten Masse empörend, was darauf dann folgen sollte. Am besten fasst dies Hans-Christian Ströbele kurz und bündig zusammen:
NSU-Komplex: Die Bundesregierung weiß nicht einmal, wann sie etwas wusste.
Alles scheint nun wieder seinen gewohnten lauf zu nehmen, es wird keine Aufklärung geben, keine Verantwortlichkeiten ermittelt, keine Verantwortlichen zur Rechenschaft gebracht. Und was machen die Geheimdienste? Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet:
BND, CIA und MI6 auf der Bierbank: Jedes Jahr gehen Geheimagenten auf die Wiesn. Eine Spurensuche.
Na dann Prost! Wahrscheinlich gedenkt man auch feierlich der Oktoberfestbombe, nicht wahr? Und der Verfassungsschutz? Der Verfassungsschutz bleibt der Salzschleckstein der NPD, wie es Rainald Grebe so schön beschreibt. Und die Opferhinterbliebenen von Frau Merkel? Na dann Prost, auch denen!
Hans-Christian Ströbele hört ja bekanntlich auf: sein Engagement und seine Ehrlichkeit werden stark fehlen in diesem Geschäft, war er doch einer der wenigen für die Aufsicht der Geheimdienste verantwortlichen Politikern in Deutschland, der regelmässig vor ein Mikrofon gestanden ist und gesagt hat (so weit überhaupt möglich), was in Wahrheit abgeht oder eben nicht. Mein Gefühl?
Mit der Zeit wurde ihm mehr und mehr unwohl bei der Arbeit in diesem Bereich. 3 Untersuchungsausschüsse der letzten Jahre sind ja besonders ins Medien-Interesse geraten: NSA, NSU und Anis Amri: bei mindestens 2 dieser Untersuchungen sagte Ströbele in Interviews, sinngemäss
Ich kann verstehen, wenn Menschen enttäuscht sind vom deutschen Staat, den Untersuchungsbehörden, von Justiz, Polizei und Geheimdienste, was den Umgang und die Aufarbeitung dieser Affären betrifft.
Ohne je einen Diplomatie-Kurs besucht zu haben oder sonst eine der Fremdsprachen die Politiker und Funktionäre sprechen zu beherrschen, rate ich einmal einfach ins Blaue raus, dies ist so ziemlich die stärksmöglichste Zuspitzung die überhaupt in diesem Kontext möglich sind, und soll wahrscheinlich sowohl das komplette Versagen der Aufsichts- und Justizabläufe in Deutschland benennen, wie auch eine eigene Unzufriedenheit und, ziemlich sicher, ein Gefühl von Ohnmacht. Ich wünsche an dieser Stelle Herrn Ströbele nur das Beste und danke ihm für seine wertvollen Diensten. Ich wünschte er dürfte uns einmal erzählen, was er im Laufe der Jahre so alles gelernt, gesehen und gehört hat, ich wünschte es von Herzen.
Energiewende
Oh Mann war ich gut gelaunt, als ich nach Fukushima Merkel ankündigen hörte, Deutschland würde von der Atomenergie aussteigen. Genial! Was dann geschah, war eine Zeit lang auch gut. Bis es sehr sehr schlecht wurde. Aber was wunder ich mich noch? Irgendwann werde auch ich keinen politischen Märchen mehr glauben. Mittlerweile überflutet Deutschland den Strommarkt mit billigster Kohleenergie und macht es für die schweizer Wasserkraft-Strombranche unmöglich, kompetitiv auf dem europäischen Markt zu Geschäften, geschweige denn in die Zukunft zu investieren. Die deutsche Energiewende hat also zu einer Verdrängung nachhaltiger Stromerzeugnisse durch die älteste, dreckigste und ineffizienteste Stromproduktion die wir kennen geführt! Danke auch dafür! Versprochen wurde uns aber war anderes, behaupte ich jetzt einmal.
Doch damit nicht genug. Inzwischen setzt das Land nicht nur auf Kohle, es hängt auch wieder derart am Zipfel der Energiekonzerne, dass man die strategische Ausrichtung dahin geändert hat, keine dezentrale nachhaltige Stromerzeugung mehr zu unterstützen: Bis vor kurzem, konnten sich Gemeinden in Bürgerinitiativen organisieren und die eigene Stromversorgung durch Windräder bewerkstelligen, dies Modell wurde auch breitflächig genutzt und Staat unterstützt. Nun hat die Regierung im Interesse der Energiekonzerne dafür gesorgt, dass neue Bewilligung für Windräder faktisch nicht mehr von Bürgerinitiativen in Anspruch genommen werden können, weil sie nicht mehr die Voraussetzungen erfüllen, um in den Genuss einer bevorzugten Vergütung für den produzierten überschüssigen Strom kommen zu dürfen. Somit ist die Energiewende wieder Sache der wenigen grossen Konzerne und somit hat es in Wahrheit gar nie eine Wende hin zu Dezentralisierung und Nachhaltigkeit gegeben.
Aber erinnert dies nicht stark an den ach so ökologischen "Bio-Diesel"? Was zuerst als einen grossen Schritt in Richtung verringerter Belastung der Umwelt aussah, stellte sich als völlig falsches Versprechen heraus. Nicht destotrotz hält man bis heute daran fest. Stoisch. Entgegen jeglicher Fakten und Vernunft. Auf weitere Jahrzehnte Kohlestrom, also. Trump lässt Merkel an dieser Stelle grüssen.
Und was tut sie? Sie lässt die letzte Weltklimakonferenz in Deutschland ausrichten, im Land des drittstärksten CO2 Produzenten weltweit, und ohne Wille strategisch irgendwas daran zu ändern! Die Präsidentschaft der Konferenz hatte zwar Fidschi — eine kleine Inselgruppe im Süd-Pazifik, Austragungsort war aber Bonn, weil Fidschi schlicht und einfach die nötige Infrastruktur nicht hätte bereitstellen können. Fidschi also, die bald schon in den Meeresfluten untergehen werden erhält Hilfe von Merkel, die so gut wie nichts dagegen unternimmt, sich aber irgendwie dank guter PR-Berater als grüne Kanzlerin feiern lässt. Das zumindest hat sie Trump voraus.
The army rules the world
Treibende Kraft für so viele Aktivitäten der Regierung — und noch viel mehr für die Unmenge an Arbeitsverweigerung, scheinen schlussendlich militär-strategische Allianzen zu sein. Sei es die NATO oder Saudi Arabien, wo das Geld fürs Militär hinfliesst und woher es auch kommt, dort findet man die Partikularinteressen die verfolgt werden. Es folgt eine kleine Formel, nicht von mir erfunden und schon lang nicht mehr geheim, sie wurde sogar schon im ZDF gezeigt, wo sie aber nur in einer "satirischen Sendungen" wie "Die Anstalt" toleriert wird:
Alles folgt der geopolitischen Strategie der USA oder genauer gesagt der NATO; alles, was dem entgegen steht, wird platt gemacht!
Leider ist eine derartige Vereinfachung an dieser Stelle völlig richtig. So ziemlich alles, was in diesem Post steht, kann auf diesen Sachverhalt zurückgeführt werden.
Nur so kann man sich Dinge wie der NSU-Komplex, Anis Amri, die Kölner Silvesternacht, die bizarre Wahlkampagne Merkels, die Verharmlosung Saudi Arabiens Rolle im Jemen (dazu ein Video weiter unten) und so vieles mehr erklären: Die Destabilisierung des Mittleren Ostens und Europas. Nur so kann der deutsche und europäische Totalboykott und das mediale Totschweigen derart gewaltiger Investitionsprojekte wie die Initiative "Neue Seidenstrasse" seitens der Chinesen erklärt werden, trotz der Einladung Chinas an die deutsche Regierung an dieser Initiative teilzuhaben. Für Deutschland könnte es besser sein, mit den Chinesen jetzt lernen umzugehen als später von ihnen überrollt zu werden, wie es die Amerikaner zuvor gemacht haben. Doch einen Prozess der Normalisierung zu Russland und China torpediert Frau Merkel bekanntlich mit grossem Erfolg, und mag auch der Grund sein, weshalb sie sich berufen fühlt, nochmals für weitere 4 Jahre den Ruder fest in Händen zu behalten.
Inzwischen wissen wir (grob aber dennoch) was sich in Jemen gerade für eine humanitäre Tragödie abspielt, dies kann nicht mehr verleugnet oder verheimlicht werden, obwohl dies mit allen Mitteln versucht wurde. Die deutsche Regierung hat noch vor wenigen Wochen offensichtlich keine anderen Sorgen als, wenn es zur Rolle Saudi Arabiens in diesem Konflikt kam, anstatt Position zu beziehen, den genauen juristischen Wortlaut hervorzugrübeln was auch die saudische Regierung vor der Weltöffentlichkeit oder der UNO benutzen würden, um ja nicht für ihr Handeln belangt werden zu können. Und da fragt sich der gesunde Mitbürger halt schon, wie dies zum Beispiel Tilo Jung tut, was zum Teufel die Regierung hier am konfabulieren ist, ohne Wissen und Zustimmung der einen Bevölkerung.
Suadis im Jemen? == Regierung nimmts ganz genau
Eine lange lange Liste
Ich habe bestimmt ein halbes Dutzend Punkte vergessen die mir in den nächsten Wochen wieder in den Sinn kommen und die ich gerne hier aufgelistet und kurz beschrieben hätte. Wie auch immer, ich belasse jetzt einmal dabei und ärgere mich halt wieder sobald ich die Nachrichten sehe. Denn es geht ja hier nicht um etwas, das sich tendenziell bessern würde, ganz im Gegenteil. Jeder Leser kann diese Liste ja noch für sich ergänzen mit Sachverhalte die schon geschehen sind und mit all dem was man irgendwie als "merkwürdig" wahrnimmt und erst noch vor uns steht.
Angela Hellseherin
Für die finale Pointe dieser ganzen Sache sorgen die identischen Aussagen von Angela Merkel und Branchenbosse in der Abschlussrede der diesjährigen Automobilmesse IAA in Frankfurt, als man (nach all den Verwerfungen rund um den Dieselmotor, die strickte und orchestrierte Weigerung deutscher Automobilindustrie und Regierung alternative Antriebskonzepte zu entwickeln, zu fördern und Infrastruktur aufzubauen, ja die willentliche Verhinderung von Innovation, Grenzwerte für Luftverschmutzung jahrelang missachtet, in Brüssel gegen die Interessen der Bevölkerung agiert, nach all dem was man bis anhin schon verbrochen hat) sich hinstellt und erklärt
Wir werden Dieselmotoren noch über Jahrzehnte brauchen!
In diesem Punkt bestehe übrigens "grosse Einigkeit" zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer...
Es ist schon bizarr: üblicherweise traut sich ein Politiker keine Vorhersage über gesellschaftliche Entwicklungen über einen längeren Zeitraum als einige wenige Jahre, doch nun stellt sich Frau Merkel hin und kann mit völliger Gewissheit in die Zukunft blicken und voraussehen, dass der Dieselmotor noch über Jahrzehnte hinweg gebraucht wird! Wirklich, woher hat sie diese Info? Ich hätte auch gern solche Quellen. Oder handelt es sich hier nicht um eine Info, sondern vielmehr um eine selbsterfüllende Prophezeiung?
Unversteckte versteckte Agenda
Abschliessend: Ich glaube schon seit geraumer Zeit nicht mehr, dass sich deutsche Politik auf der Bühne einer Schein-Demokratie abspiele weil sie inzwischen zum Eigenzweck verkommen sei und ihre Akteure nur noch an die eigenen Interessen und ihre nächste Wiederwahl denken würden, dafür ist die offensichtliche Arbeitsverweigerung schlicht und einfach zu gross und zu offensichtlich geworden. Die Sorglosigkeit, mit der man sich nicht mehr versteckt, das Fehlen inzwischen eines jeglichen Versuchs das Ganze noch zu Kaschieren, unkenntlich zu machen, die Plumpheit mit der man sich vor einem Mikrofon stellt und das genaue Gegenteil von all dem was vernünftig, sinnvoll und der gegenwärtigen Situation angemessen wäre, all dies sind für mich Zeichen dafür, dass die Politiker nicht nur die eigene Karriere, sondern vielmehr eine versteckte Agenda verfolgen. Und dass die 4. Gewalt gefallen ist, dass die Medien dies alles mittragen und mitgestalten, ist inzwischen für die Allermeisten sowas von offensichtlich geworden. Eine Agenda die zu verheimlichen sich nicht mehr lohnt, die offensichtlich je länger je weniger stört, wenn sie hier und dort hindurchscheint, erkennbar wird, ja wenn sie den Leuten mittlerweile sogar schon fast mitten ins Gesicht springt! Aus irgendeinem Grund machen sie sich keine Mühe mehr, diese versteckte Agenda zu verstecken, ich weiss nur noch nicht ob dies geschieht weil sie gar nicht mehr die Kraft und Disziplin haben dies zu bewerkstelligen, weil sie am Anschlag sind, oder weil sie sich schon so sicher und so nahe am Ziel ihrer Bemühungen fühlen, dass sie es schlicht und ergreifend nicht mehr nötig haben, sich zu verstellen. Weshalb gibt man sich keine Blösse mehr, die eigene Verstrickungen mit der Privatwirtschaft und das Vertreten anderer Partikularinteressen als die der Gesamtbevölkerung zu verbergen? Oder wissen sie ganz einfach, was inzwischen jeder weiss, und anstatt sich darauf vorzubereiten, holt sich noch jeder so viel er nur kann vom Buffet? Wissen sie, dass das Finanzsystem am Ende ist, Schulden unmöglich rückerstattet werden können? Dass der exponentielle Wachstum der virtuellen Geldmenge in keinem Verhältnis mehr zur realen Wirtschaft steht, und diese jederzeit zu einem komplett unlenkbaren Objekt machen kann? Manche reden vom im Kapitalismus eingebetteten Krieg und sehen ww3 in unmittelbarer Zukunft: Robert David Stelle spricht vom Ausbruch vor Februar 2018, falls nichts mehr dagegen unternommen wird. Und das anvisierte Ziel einer einzigen, gemeinschaftlichen Armee für die EU wurde ja erst kürzlich bekannt gegeben, nicht wahr? Ich weiss nicht was die vorhaben. Noch nicht... Oder etwa doch?
Aber vielleicht möchte man einfach ein gespaltenes Land haben, das möglichst nur an Immigration und Überfremdung denkt und sich darüber zankt? Vielleicht ärgert man sich über die AFD, aber deren Argumente sind exakt diejenigen, die man selber dem Volk einimpfen wollte und für die man vorgibt, keine Lösungen zu haben — zumindest nicht vor den Wahlen. Nach den Wahlen einigen sich Merkel und Seehofer ganz plötzlich wieder, als wäre Magie im Spiel gewesen. Vielleicht möchte man nichts weiter als die Menschen verunsichern, sie mit widersprüchlichen Nachrichten und verunsichernden "Fakten" dermassen politikverdrossen machen, dass die Einen völlig geistig zermürbt das ganze nur noch über sich ergehen lassen, und die Andern dermassen wütend gemacht wurden, dass sie Pneus auf der Strasse verbrennen. Erster dürfen schön brav weiter arbeiten, Letztere kommen ins "moderne" Massenlager und werden unschädlich gemacht. Ich weiss es nicht. Noch nicht...
Was sagt Thomas "Bilderberg Wird Überschätzt" De Maizière zu all dem?
Die Antwort würde einen Teil der Bevölkerung beunruhigen.
Wenn ich gerade mal nicht schlafe weil ich mir nur knapp keine Überdosis Kaffee verpasst habe, dann könnte ich fast kotzen wegen all den Dingen die überall auf der Welt zum Himmel stinken. Wenn man zum Beispiel nach Syrien blickt, dann ist das inzwischen nicht mehr auszuhalten. Hätte ich Putin vor mir, dann würde ich ihn wahrscheinlich vollkotzen. Vor den Augen der ganzen Welt wird in Syrien Jung und Alt, Frau und Kind gefoltert und gemordet, medizinische Nothilfe wird verunmöglicht. Und was hat Putin für Sorgen? Er muss sich im ganzen Land auf der Mattscheibe in einem Flieger zeigen, wie er irgend einem Zivilschutz-Fritzen sagt, man müsse jetzt zuerst an all die Menschen denken, die in Russland durch die Unwetter am leiden sind. Ausserdem ist es durchaus wichtig, die NGOs zu schikanieren: Diese "konspirativen ausländische Agenten". Schande auf Putin. Kotze auf ihn.
Schande auf die Obama-Regierung, die grosse Töne spukt wenn es um Syrien und somit um Russland geht: Was aber wenn es um Bahrain geht? Wenn dort die Saudis mit ihrem Militär einfahren? Das nimmt man in Washington zur Kenntnis — schliesslich möchte man sich nicht die Stimmung mit den Verbündeten trüben. Wenn es aber Russland macht ist es nicht OK!
Schande auf die Schweiz, weil unsere Hand-Granaten über das von uns belieferte Saudi-Arabien Menschen in Syrien töten. Wird dies ernsthafte Konsequenzen in der Schweizer Politik betreffend Waffen-Exporte haben? Nein, denn schliesslich ist man auf gute Kunden angewiesen! Schande auf uns Schweizer.
Schande auf Israel, wo es inzwischen tatsächlich Anhaltspunkte gibt, es habe nicht Mal davor Halt gemacht, Palästinenser-Präsident Arafat zu ermorden. Schande auf Israel, das nicht einmal davor zurückschreckte mit dem Apartheid-Regime zusammen zu arbeiten, um damals an Uranium zu gelangen (siehe den Film "Israel und die Bombe" von Dirk Pohlmann). Israel geschäftet mit dem Apartheid: Gibt es etwas groteskeres? Schande auf Israel, wo seit Jahrzehnten schmutzige Politik betrieben wird.
Schande auf die ANC: So viele Menschen sind gestorben, so viele andere hätten ihr Leben gegeben, so viele haben gelitten und sich durchgekämpft um das Land von der Apartheid zu befreien, um der ANC die Möglichkeit zu geben Demokratie zu instaurieren. So viele Menschen haben so viele Jahre gewartet, Jahre in denen einige wenige grosse Gestalten der Geschichte wie Mandela, Tutu und Biko ihre einzige Hoffnung waren. Und nun? Nun stellt sich heraus, dass die führende Etage der ANC genauso korrupt und skruppelos wie jedes beliebige andere korrupte Land in Africa ist. Es stellt sich heraus, dass sie nicht einmal vor der Unterdrückung der eigenen Leute zurückschrecken, den Leuten die ihnen überhaupt erlaubten, ihre Position zu erlangen. Schande auf diese beschämenden Schandetaten.
Und nochmals Schande auf die Schweiz, die sich damit brüstet den Sitz internationaler Organisationen wie das IKRK oder die FIFA zu beherbergen um dann so viele ausländische Firmen wie nur irgendwie möglich ins Land zu locken und nicht das kleinste Effort unternimmt um diese umzustimmen oder kontrollieren, auf dass sie sich überall in der 3. Welt etwas weniger Menschen- und Natur-Verarchtend benehmen sollen. Auf dass sie aufhören, Korruption als absolute Normalität und Alltag der Geschäfttätigkeit zu betrachten, und somit in extrem hohen Masse dazu beitragen, dass viele Länder in den letzten Jahrzehnten nicht die geringste Besserung der Lebensumstände in der Bevölkerung vorzuweisen haben. Ja, nicht einmal bei einer sogenannten Sport-Organisation wie der FIFA schafft es die politische Schweiz, auch nur ein Minimum an Ethik zu fordern, also geschweige dann bei all den gut verdieneden Multinationals der Privat-Wirtschaft! Schande auf die Schweiz und Schande auf all diese Unternehmen.
Ich könnte jetzt eine halbe Stunde lang so weiter machen. Denn, verdammt nochmal, es gibt viele Dinge zur Zeit, die mich fast zum Kotzen bringen. Dass sich die gesamte EU, zum Teil missbrauchen lässt und zum Teil sogar selbst missbrauchen muss um für die Finanz-Industrie Geld einzutreiben, ist inzwischen fast eine tragisch-komische Volks-Weisheit. Dass in Nigeria die Firma Shell das Land als überdimensionierte Sondermüll-Deponie missbraucht scheint wenige Menschen in Europa gross zu stören. Dass die SP-Politiker in der Schweiz jetzt keine anderen Sorgen haben als der EU beizutreten, scheint fast schon lächerlich banal zu sein, in der heutigen Zeit. Sie wollen in die EU um dort, zusammen mit den Französischen Kollegen, klotzen zu dürfen anstatt weiterhin zu kleckern. Dass all diese Politiker bis zu den Wahlen noch gelogen haben und geradeaus das Gegenteil erzählten von dem was sie jetzt zum Besten geben, das bringt mich dennoch irgendwie auch fast zum kotzen. Da lob ich mir Herrn Christoph Blocher, der bezüglich EU-Beitritt wirklich einen Verdienst hat. Blocher und die SVP, die will ich für ein Mal in Ruhe lassen, denn es gibt wahrhaftig genügend andere Dinge die mich zum Kotzen bringen.
Ja, die Welt ist zum kotzen! Es stinkt überall zum Himmel! Und es wird nicht besser, das ist das Verrückte daran. Da kommt mir einen Satz in den Sinn, ich weiss nicht mehr von wem, er könnte vielleicht sogar von meinem Yogi Tee-Beutel stammen:
Solange Kinder unnötig leiden müssen, gibt es für die Menschheit keine wirklichen Errungenschaften.
Ich habe Angst, die nächste wahre Errungschaft von uns Menschen, die liegt noch weit weit in der Zukunft...
